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Unter der Bezeichnung gewerblicher Rechtsschutz fasst man diejenigen Regelungen zusammen, die dem Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet dienen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von gewerblichen Schutzrechten.

Gewerbliche Schutzrechte sind Immaterialgüter, also Rechte am Ergebnis einer geistigen Leistung auf naturwissenschaftlich-technischem Gebiet, sowie Kennzeichnungsrechte.

Das wohl bekannteste gewerbliche Schutzrecht ist das Patent. Ein Patent ist ein so genanntes geprüftes technisches Schutzrecht. Der Schutz erfolgt dadurch, dass dem Erfinder bei Einhaltung bestimmter Formalitäten, zu denen besonders die Anmeldung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gehört, ein persönliches Recht an der Erfindungsidee gewährt wird. Als inländische Rechtsquelle kommt vor allem das Patentgesetz (PatG) in Betracht.

Vor allem Marken sind charakteristisch für die Kennzeichnungsrechte. Markenschutz kann für Zeichen erlangt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Aber auch geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben können geschützt werden. Als deutsche Rechtsquelle ist vor allem das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) zu nennen.

Ein weiteres technisches Schutzrecht stellt das Gebrauchsmuster dar. Im Gegensatz zum Patent handelt es sich hierbei um ein ungeprüftes technisches Schutzrecht. Aus diesem Grund wird das Gebrauchsmuster häufig auch als “kleines Patent” bezeichnet. Die entsprechenden Rechtsnormen sind im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) festgelegt.

Als Geschmacksmuster wird ein Schutzrecht bezeichnet, welches sich auf ästhetische Formschöpfungen, wie Stoffmuster, Schmuckstücke, Vasen usw. erstreckt. Rechtsquelle ist das Gesetz betreffend das Designgesetz (GeschmMG).

Dem Patentrecht ähnlich bietet das Sortenschutzrecht für neue Pflanzensorten speziell einen Rechtsschutz auf Grund des Sortenschutzgesetzes (SortG), dem Gebrauchsmusterrecht ähnlich das Topographieschutzrecht für dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen auf Grund des Halbleiterschutzgesetzes (HLSchG).

Die wirtschaftliche Verwertung gewerblicher Schutzrechte erfolgt durch Vergabe von Lizenzen. Für die Vergabe von Lizenzen ist ein so genannter Lizenzvertrag erforderlich. Ein Lizenzvertrag ist eine Vereinbarung über Nutzungsrechte an Patenten, Marken, Gebrauchsmuster und anderen gewerblichen Schutzrechten.

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern – Arbeitnehmererfindung – im privaten und öffentlichen Dienst, von Beamten und von Soldaten unterliegen dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG).